Dies ist Teil 3 meiner Artikelserie “Wirkliche Demokratie erreichen: Eine neue Art Partei als realistischer nächster Schritt”. Hier finden Sie Teil 1, die Einleitung der Artikelserie und Teil 2 zu einem neuen Typ von politischer Partei.
Die Proxy Partei könnte sich, wie üblich, ein Parteiprogramm geben, wie eine ganz normale politische Partei. Ich würde allerdings empfehlen, dass sie einen anderen Weg gehen sollte, um zu betonen, dass …
… die Proxy Partei vertrauenswürdiger ist.
… die Proxy Partei offener und anpassungsfähiger sein wird, um Themen auf der Grundlage des aktuellen Willens und der Prioritäten und ihrer Mitglieder hinzuzufügen.
… sie ihre Mitglieder weit besser repräsentieren wird als die herkömmlichen Parteien ihre Mitglieder.
Warum überhaupt ein Parteiprogramm?
Ein Programm sollte die Menschen um eine Reihe von Werten und Zielen vereinen und seine Funktionäre und gewählten Vertreter im Parlament in die Lage versetzen, effizient nach diesem Programm zu handeln.
Eine neue Partei könnte beschließen, überhaupt kein Parteiprogramm zu haben. Sie könnte ihre Mitglieder oder sogar alle politisch interessierten Personen um Beiträge bitten, könnte diese dann zusammenfassen und diese Themen entsprechend der Nachfrage vorantreiben.
Dies würde eine Botschaft an alle politisch Interessierten senden, dass es eine neue Partei gibt, die wirklich zuhört und sich um diese Themen kümmert.
Aber … es gab in den letzten Jahren und Jahrzehnten viele neue Parteien, die versprochen haben, zuzuhören und zu handeln.
Ich bin der Meinung, dass dieser Ansatz ohne ein explizites Programm nur die Hälfte des Weges gehen würde. Schliesslich können die ganzen Eingaben nur dann in gute Politik umgesetzt werden, wenn der demokratische Prozess in der neuen Partei nicht verzerrt wird (wie in den herkömmlichen Parteien).
Die Partei wird nur dann eine Chance haben, einen sinnvollen demokratischen Wandel herbeizuführen, wenn sie die Informationsprozesse und demokratischen Prozesse absichert. Sie wird nur dann vertrauenswürdig sein, wenn sie weitaus transparenter handelt als die herkömmlichen Parteien.
Mein Argument ist, dass die impliziten Regeln, auf die sich alle einigen, in einem Basisprogramm explizit gemacht werden sollten.
Schließlich sehnen wir uns alle nach einer neuen Partei, die uns zuhört, Schweigen nicht als Zustimmung versteht, Fakten nicht nach Belieben auswählt (oder sogar erfindet), uns nicht bewusst mit Halbwahrheiten in die Irre führt, intern demokratische Regeln befolgt und transparent ist, damit wir all diese Voraussetzungen für einen guten politischen Prozess überprüfen können. Genau diese Werte sollten als Grundregeln vereinbart werden! Andernfalls würde die neue Partei die Chance verpassen, zu signalisieren, dass sie eine bessere und vertrauens-würdige demokratische Alternative darstellt. Ein Versprechen, anders zu sein und zuzuhören, reicht nicht aus. Wir brauchen Garantien für Demokratie und Transparenz, die als ein sehr spezifisches Parteiprogramm skizziert werden sollten, um endlich einen vertrauenswürdigen Partner im Parlament zu haben.
Ich schlage vor, das Parteiprogramm in zwei getrennte Teile aufzuteilen: das Kernprogramm und das erweiterte Programm.
Diese thematische Trennung unterstreicht den Schwerpunkt, eine neue Art politischer Partei als bessere demokratische Alternative anzubieten. Sie bietet Verbindlichkeit bei gesellschaftlichen Grundwerten und ist gleichzeitig gegenüber aktuellen Sachfragen und Entscheidungen offen. Sie konzentriert sich auf das Kernversprechen der Proxy Partei: eine gute Vertretung auf der Grundlage ausgewogener Fakten und wirklich demokratischer Prozesse. Sie verhindert auch, dass die Partei potenzielle Mitglieder oder Wähler in der Anfangsphase durch eine verfrühte Auswahl von Themen abschreckt.
Der Grund für die Aufteilung des Programms
Der Hauptgrund für die vorgeschlagene Aufteilung des Programms ist die Schaffung einer gemeinsamen Basis. Wir alle brauchen dringend eine wirkliche Vertretung. Anstatt auf das Beste zu hoffen und die Demokratie schwinden zu sehen, müssen wir uns selbst darum kümmern.
Wir können neue Grundregeln aufstellen, die die Regeln für die künftige politische Vertretung bilden und eine bessere Alternative zum bestehenden Parteiensystem bieten, das uns zwingt, Blankoschecks an Angehörige eines Berufsstandes auszuhändigen, die sich in der Vergangenheit vielfach als nicht vertrauenswürdig erwiesen haben. Wir sollten eine bessere Alternative anbieten:
“Du wirst die Dinge niemals ändern, indem du das Bestehende bekämpfst. Um etwas zu verändern, baue ein neues Modell, welches das alte überflüssig macht.”
Buckminster Fuller
Das Kernprogramm sollte als eine Art neue ‘Grundregeln’ oder ‘Betriebssystem’ für politische Parteien konstruiert werden. Es sollte sich auf Demokratie, Transparenz, Faktenprüfung, Deliberation und demokratische Prozesse sowie auf wahre Repräsentation konzentrieren.
Die Proxy Partei könnte sich natürlich auch einfach interne Regeln geben, dessen Text duplizieren und in ein normales Parteiprogramm einbauen. Aber das wäre nicht dasselbe, da …
… dieses ‘normale Verfahren’ nicht die Bedeutung dieser demokratischen Aufwertung als Voraussetzung für die Erreichung aller anderen Ziele unterstreichen würde und
… dieses Vorgehen die Kernwerte mit den anderen Themen vermischen und damit die Chance nehmen würde, das Parteiprogramm in einen beständigeren Teil (z.B. Zustimmung von Zwei-Drittel oder sogar 75%) und einen flexibleren Teil (z.B. 60%) zu spalten.
Im besten Fall werden diese neuen Grundregeln als Gütesiegel der Vertrauenswürdigkeit für Parteien fungieren, die sich dafür entschieden haben, das ‘nachvollziehbar demokratischere Spiel’ mit echter sinnvoller Beteiligung ihrer Mitglieder zu spielen.
Theoretisch könnten sich alle alternativen politischen Parteien unter dem Dach einer neuen Proxy Partei zusammenschließen, sich auf die oben beschriebenen Grundregeln einigen und eine bessere Alternative für die Vertretung aufbauen. Alle Gruppen könnten sich auf Transparenz, Konzentration auf Fakten und darauf basierende abwägende Beratungen, informierte Entscheidungen, echte Mitbestimmung (mit der 5 %-Übernahmeabstimmung) und eine Vertretung mit einer 1:1-Übertragung der Stimmen in das Parlament einigen und eine starke Alternative zu den herkömmlichen Parteien bilden.
Wie sollte das Kernprogramm festgelegt werden?
Das Kernprogramm ist das ‘Betriebssystem’ für die neue Partei. Es muss mit einer breiten Mehrheit der Mitglieder, z.B. 80% der anwesenden Stimmen aber mindestens 60% aller Stimmen, beschlossen werden. Mit der Entscheidung über das Kernprogramm geben die Mitglieder sich selbst und ihren Vertretern Regeln vor, die sie befolgen müssen.
Mein Vorschlag wäre, dass spätere Änderungen daran nur mit einer Zweidrittelmehrheit oder sogar einer Dreiviertelmehrheit aller anwesenden Stimmen und mit mindestens 50% aller Stimmen, vorgenommen werden können. Die Herausforderung, vor allem am Anfang, wird darin bestehen, diese Regeln spezifisch genug, aber auch flexibel genug zu formulieren, da sie sicherlich entsprechend den gemachten Erfahrungen angepasst werden müssen, um die Effizienz und Effektivität zu optimieren.
Was sollte in das Kernprogramm aufgenommen werden?
Alle im Folgenden genannten Punkte können nur eine erste Annäherung an die Texte sein, die in das Kernprogramm aufgenommen werden sollten. Diese sollten darauf abzielen, die Grundregeln für eine vertrauenswürdige politische Partei festzulegen, die auf Fakten basierende, ausgewogene, abwägende Prozesse ermöglicht, um ihre Mitglieder bei ihrer individuellen und gut informierten politischen Meinungsbildung zu unterstützen und sie im Parlament 1:1 zu vertreten.
Zweck der Partei & Basisdemokratie: Die Proxy Partei hat das Ziel, die Demokratie weiter zu entwickeln und die unmittelbare Repräsentation der Wähler zu verbessern. Aus der Sicht der Situation zur Gründung der Partei sieht sie als nächsten Schritt die Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch ein entscheidend mitbestimmendes direktdemokratisches Korrektiv als notwendig an.
Die Partei unterstützt ihre Mitglieder bei der Bildung ihres individuellen politischen Willens auf der Grundlage geprüfter, ausgewogener Fakten und abwägender Beratungsprozesse und vertritt ihren Willen 1:1 im Parlament. Es ist ihr Ziel, dem repräsentativen politischen System starke direktdemokratische Elemente hinzuzufügen, den Widerstand des Systems gegen undemokratische Einflüsse zu stärken und bestehende Regeln und solche, die eine faire demokratische Vertretung der Wähler behindern, zu beseitigen. Die Partei wird sich für eine echte demokratische Gewalten-teilung einsetzen, d.h. für die drei Säulen der Demokratie: Exekutive, Legislative und Judikative sowie für ihre vierte inoffizielle Säule Medien.
Die Partei ist basisdemokratisch organisiert. Die Parteifunktionäre und gewählte Abgeordnete handeln als Vertreter ihrer Mitglieder. Die Mitglieder haben das Recht, darauf zu bestehen, dass einzelne Entscheidungen von der Basis getroffen werden müssen. Damit beginnt ein vordefinierter Prozess der Sammlung ausgewogener Fakten, der Faktenprüfung und der abwägenden Beratung. Alle gewählten Abgeordneten der Partei sind verpflichtet, die Ergebnisse dieses Prozesses so genau wie möglich im Parlament zu vertreten.
Die Partei hat das Ziel, Volksabstimmungen und Volksinitiativen auf allen staatlichen Ebenen mit einheitlichen, angemessenen Hürden, voller Transparenz und faktengeprüften Eingabepapieren einzuführen. Darüber hinaus will sie für die Abstimmungen und Initiativen die Nutzung von mehreren Planungszellen (siehe Kapitel “Fragen und Antworten”) mit 25 zufällig bestimmten, repräsentativen Bürgern obligatorisch machen. Diese bewerten die Vorschläge der Abstimmungen und Initiativen unabhängig. Die Ergebnisse der Besprechung und die Empfehlungen werden Teil der an die Wähler versandten offiziellen Abstimmungsvorlagen.
Die Partei wird sich für die Einführung von Abstimmungen nach Rangfolge (‘ranked choice voting’) einsetzen, um taktische Abstimmungen überflüssig zu machen und eine weitaus bessere Umsetzung des Wählerwillens in gewählte Parteien/Vertreter zu erreichen.
Transparenz: Die Partei ist nach innen und außen transparent, denn “Sonnenlicht ist das beste Desinfektionsmittel” und Transparenz ist die beste Präventivmaßnahme gegen Klientelismus, Korruption und andere Missbräuche. Sie wird Systeme installieren, die beweisen, dass sie ihre Regeln für eine ausgewogene Faktensammlung, Faktenprüfung, Informa-tionsaufbereitung, abwägende Beratung, Abstimmung und Vertretung einhält.
Die Partei und insbesondere ihre Funktionäre und Sprecher werden sich bemühen, eine klare Sprache zu verwenden, die die Themen so widerspiegelt, wie sie sind, anstatt ihnen eine verzerrte Bedeutung zu geben.
Einige Ideen für die Kernthemen Demokratie/Transparenz zum Nachdenken für konkrete Ideen, auf die sich eine Proxy Partei einigen könnte:
Neue Regeln für Politiker: Einkommenserklärungen aller gewählten Vertreter öffentlich machen, mit einem Genauigkeitsgrad von 10.000 Euro. Verbot der Annahme von Vortragshonoraren während der aktiven Amtszeit. Drei Jahre Sperrfrist für jegliche Lobbytätigkeiten für hochrangige Parlamentarier, die aus dem Amt ausscheiden. Einsetzung einer Kommission, die diese genehmigen muss.
Verfassung: Das ehemals als Provisorium gedachte deutsche Grundgesetz sollte durch eine Verfassung abgelöst und vom deutschen Volk bestätigt werden. In diesem sollten u.a. eine echte Gewaltentrennung sowie mitbestimmende basisdemokratische Korrektive verankert werden.
Lobbyismus: Schaffung eines obligatorischen Lobby-Registers mit strengen Regeln (für wen es gilt, erforderliche Daten und Transparenz, Sanktionen für Fehlverhalten usw.). Lobbyisten können mit Politikern sprechen, aber sie können ihnen kein Geld geben. Bezahlte Lobbyisten können nicht in Ministerien arbeiten. Einführung eines öffentlich zugänglichen Registers der Treffen mit Lobbyisten für jeden gewählten Vertreter (Teilnehmer, Themen, Zeitdauer).
Finanzierung der Parteien: Verbot von Firmenspenden. Keine versteckte Finanzierung durch Werbung in Parteizeitungen oder Stände auf Parteita-gen o.a. Beschränkung der privaten Spenden auf 500 Euro pro Person und Jahr. Besser wäre eine Umstellung der Parteifinanzierung auf ein ausschliesslich durch die Wähler finanziertes System, wobei dafür jeder Bürger für jede Wahl fünf 20-Euro-Gutscheine erhält. Nicht verwendete Gutscheine gehen in einen Fonds für Projekte zur Verbesserung des Wahlsystems. Schaffung eines obligatorischen Echtzeit-Registers für Parteispenden.
Entscheidung in eigener Sache: Gesetze zur Finanzierung der Parteien und/oder der Delegierten, die also in eigener Sache entscheiden, treten erst in der nächsten Legislaturperiode in Kraft und müssen Proxy Partei intern stets auch von den Parteimitgliedern beschlossen werden.
Den Staat kontrollieren: Einrichtung einer unabhängigen Zentraleinheit für Whistleblower auf Bundesland- und Bundesebene, die gegen den Missbrauch der Staatsmacht vorgeht. Ein Blockchain-basiertes Protokoll für den Zugriff von Behörden auf persönliche Daten. Ausschliesslich protokollierter Zugriff mit registriertem Nachweis der richterlichen Autorisierung. Kürzere Archivierungszeiträume, um eine zeitnähere politische Neubewertung zu ermöglichen.
Neue Regeln für das Parlament:
- Erstellung eines dokumentierten ‘legislativen Fußabdrucks’, wer einen Beitrag geleistet oder anderweitig die Erstellung eines Gesetzes- oder Verordnungsentwurfs etc. beeinflusst hat.
- Verbot für Lobbyisten, Gesetzesentwürfe zu verfassen. Strenge Regeln für den Ausschluss von Vertretern bei Abstimmungen, bei denen Interessenkonflikte vorhanden sind, wie in meinem Buch Abkürzung zur Direkten Demokratie beschrieben.
- Ausgewogene Zuteilung von Rederecht und Redezeit durch die Mitglieder und nicht durch die Vorsitzenden der Fraktionen. Verbot der Verpflichtung, der eigenen Fraktion folgen zu müssen (Fraktionsdisziplin) aber Öffnung hin zu einer basisdemokratischen Bestimmung.
- Verschärfung der Gesetze, so dass bei Abstimmungen eine Mindestanzahl von Abgeordneten anwesend sein muss.
- Verbot von Ad-hoc-Abstimmungen, um eine angemessene Vorbereitung zu ermöglichen.
Bei den beiden zuletzt genannten Punkten sollte eine sehr enge Definition der Ausnahmen erfolgen, um die demokratischen Kontrollgewichte nicht zu untergraben; eine ausdrückliche Zustimmung des Vorsitzenden der Versammlung ist erforderlich.
Neue Regeln für Gesetzesentwürfe und Gesetze: Übertragung der Vorbereitung von Gesetzesentwürfen an eine unabhängige Abteilung für Politikbewertung, die als ‘unparteiischer Richter’ fungiert und jeden Fall für/gegen Gesetzesänderungen vorbereitet, einschließlich einer internen Gruppe, die die Faktizität, Vernunft und Ausgewogenheit prüft. “Dies würde sicherstellen, dass die Debatten an Qualität, Genauigkeit und Rechenschaftspflicht gewinnen. Das heißt, für jedes neue Gesetz unabhängig voneinander einen öffentlich zugänglichen Fall für und gegen eine Gesetzesänderung zu schaffen, der auf überprüften Beiträgen aller Interessierten basiert, einschließlich aller Kosten und Risiken einer Änderung. Dann sollen sich alle unsere Abgeordneten im Parlament die Zeit nehmen, die überprüften Beweise und Argumente in diesen Fällen anzuhören und eine informierte und wohlüberlegte kollektive Entscheidung zu treffen.” [1]
Automatische zeitliche Befristung für alle Gesetzesänderungen. Die Ergebnisse der Änderung müssen an den prognostizierten Auswirkungen gemessen werden. Die Messung muss sich an einen vorgegebenen Rahmen halten. Wann immer möglich, muss eine Änderung zunächst in einem abgegrenzten Pilotprojekt mit einer gründlichen Bewertung ihrer Auswirkungen erprobt werden, bevor sie auf die gesamte Nation ausgeweitet wird.
Wahlen und Stimmzettel: Ergänzung der Optionen auf dem Stimmzettel um die Option ‘keine der oben Genannten’. Dieses bietet frustrierten Wählern eine differenziertere Willensbekundung, als der Wahl fern zu bleiben oder den Stimmzettel ungültig abzugeben. Darüber hinaus erlaubt es eine statistische Auswertung dieses Stimmanteils.
Wiedereinführung der Redefreiheit: Abschaffung aller Gesetze, die der Redefreiheit entgegenstehen bzw. klare Abgrenzung von nicht zu tolerierender Anstiftung zu Straftaten gegen Personen zu politisch unbequemen Berichten und Meinungen. Objektive Kritik sollte immer willkommen sein, insbesondere wenn sie auf Fakten und logischer Argumentation beruht.
Neue Regeln für öffentliche Organisationen: Umstellung des Rechnungswesens des öffentlichen Sektors auf ein öffentlich zugängliches, Blockchain-basiertes Buchführungssystem.
Neue Regeln für Medien: Reduzierung der Beteiligung von Parteien an Medienunternehmen auf eine, die das Parteikürzel im Namen deutlich tragen muss, z.B. ‘SPD-Medien’. Verbot des Eigentums an Medienunter-nehmen für Personen oder Organisationen, die massgeblich (Eigentums-anteil mind. 1%) an der Herstellung von oder dem Handel mit Waffen oder anderem militärischen Material beteiligt sind. Offenlegung der Eigentums-struktur von Medienunternehmen ab einer bestimmten Größenordnung. Letzte Begünstigte müssen ab 1% im Impressum genannt werden. Revision des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.
Neue Regeln für Öffentlich-Rechtliche Medien: Abschaffung der politischen Besetzung von Positionen in öffentlich-rechtlichen Medieneinrichtungen und der Beratung durch parteinahe Stiftungen. Alle Inhalte werden für den deutschen Raum zeitlich unbeschränkt unter einer Creative-Commons-Lizenz bereitgestellt. Beschränkung der Öffentlich-Rechtlichen auf eine qualitätsgesicherte Informations-Grundversorgung ohne Werbeeinnahmen. Einführung eines ‘Konsumenten-Kontrollrats’ auf Länder und Bundesebene, besetzt durch per Los für vier Jahre gewählte parteilose Bürger. Beratung des Kontrollrats durch ein ehrenamtliches Gremium, das aus von den Wählern bestimmten parteilosen Journalisten besteht.
Wie sollte das erweiterte Programm festgelegt werden?
Das erweiterte Programm ist die zweite thematische Ebene für die neue Partei. Neue Themen können mit einer Zweidrittelmehrheit oder einer Dreiviertelmehrheit hinzugefügt werden. Im Gegensatz zum Kernprogramm ist das erweiterte Programm flexibler und kann Themen leichter hinzufügen oder auch wieder aufgeben.
Wie ich in meinem Buch Abkürzung zur Direkten Demokratie geschrieben habe: [2]
“Man kann die Proxy Partei mit einer weißen Leinwand vergleichen, die darauf wartet, bemalt zu werden. Die Leinwand selber gibt mit Ihrer Form den Rahmen vor (Transparenz und Demokratie). Damit der Maler seine Umwelt und die Ergebnisse seines Wirkens auf der Leinwand möglichst objektiv beurteilen kann, sollte er eine möglichst klare Brille aufhaben (Medien). Die Parteimitglieder müssen sich auf das Thema des Bildes, die verwendeten Materialien und die Atmosphäre des Bildes einigen. Sie gestalten gemeinsam das Werk.”
Die Diskussionen über hinzuzufügende Themen sollten sich auf gemeinsame Werte und Gemeinsamkeiten konzentrieren. Die Herausforderung besteht darin, gemeinsame Werte und Gemeinsamkeiten zu finden, obwohl die politischen Diskussionen hauptsächlich durch Diskussionen in verschiedenen Sprachen geprägt sind: [3]
- Ein Progressiver wird entlang der Unterdrücker-Unterdrückter-Achse kommunizieren
- Ein Konservativer wird entlang der Zivilisation-Barbarei-Achse kommunizieren
- Ein Liberaler kommuniziert entlang der Freiheits-Nötigungs-Achse
Es ist so leicht, jemanden als politisch verrückt, dumm, voreingenommen, faul oder betrügerisch anzusehen, weil er ‘nicht versteht, was wirklich auf dem Spiel steht’.
Bei der Proxy Partei geht es um alle diese Denkrichtungen und noch einige mehr, wie z.B. die Demokratiestärkung-Demokratieabbau-Achse. Es geht nicht um moralische Überlegenheit. Es geht nicht um die Dämonisierung der anderen Seite. Es geht vielmehr um eine wertschätzende Diskussion mit dem Ziel der Lösungsfindung für unsere gemeinsamen Herausforderungen. Dazu muss man nicht in allen Punkten übereinstimmen, sondern nur in einigen Grundwerten, die fast alle von uns teilen. Meist differieren die Diskussionsteilnehmer dann nicht in den Werten selber, sondern in der Einschätzung, wo die Gesellschaft zurzeit in der Erreichung dieser Werte steht, den Prioritäten dieser und wie sie erreicht werden sollen.
Da eine 100%-ige Erreichung eines dieser Grundwerte kaum möglich ist bzw. sehr viele Ressourcen benötigt und andere Werte beeinträchtigt, kommt es fast immer auf einen Abwägungsprozess an, wie man zusammen ein Optimum bei der Erreichung der gemeinsamen Werte erreichen möchte. Diskutiert man auf der Basis von belegbaren Fakten, logischen Schlussfolgerungen und einer Abwägung dieser Grundwerte, so werden gute Lösungen entstehen.
Um gemeinsam diese Lösungen zu erreichen, müssen wir alle offen sein und dürfen nicht einfach auf die erlernten Antworten unseres ‘schnellen Denkens’ zurück-greifen. Vielmehr müssen wir einem bewussten kritischen Prozess folgen, bei dem wir nicht als ‘aggressiver Anwalt’, sondern eher als ‘unparteiischer Richter’ denken.
Wie schon Hannah Arendt treffend bemerkte, liegt die Realität nicht bei einer Person, sondern zwischen Personen:
“Wenn jemand die Welt so sehen und erleben will, wie sie wirklich ist, kann er dies nur tun, wenn er versteht, dass sie etwas ist, das mit vielen Menschen geteilt wird, zwischen ihnen liegt, sie trennt und verbindet, sich jedem anders zeigt und nur so weit verständlich ist, dass viele Menschen darüber sprechen und ihre Meinungen und Perspektiven miteinander über- und gegeneinander austauschen können.”
Man kann die gemeinsame Wahrheitsfindung auch mit der Hinzufügung zusätzlicher Sinne vergleichen, welche der Wahrheit durch die Hinzufügung weiterer Wahrnehmungen mehr Schärfe geben:
- Ein zweites Auge korrigiert die Wahrnehmungen des ersten Auges und fügt zusätzlich Tiefenwahrnehmung und peripheres Sehen hinzu
- Ein Ohr ergänzt die Wahrnehmung um eine Echo-Lokation
Mein Vorschlag für das Vorgehen für die Proxy Partei wäre, dass ..
.. am Jahresende und bei der jährlichen Mitgliederkonferenz alle Themen des erweiterten Programms erneut bestätigt werden.
.. wenn ein Thema keine 60%ige Mehrheit erhält, dieses in den offiziellen abwägenden Beratungsprozess geht. Bei der nächsten jährlichen Mitgliederkonferenz wird dann beschlossen, ob das Thema im erweiterten Programm bleibt.
Die Proxy Partei bietet engagierten Personen und Gruppen mit spezifischen Themen Vorteile. Diese können ihre Themen strukturiert aufarbeiten und haben eine gute Chance, in der Proxy Partei ausreichend gehört und beachtet zu werden. Sie haben so eine weit bessere Chance, ihrem Anliegen Gehör zu verschaffen, als mit der Gründung einer eigenen Partei, die nur eine marginale Chance auf politische Repräsentation hat.
Meine persönliche Meinung, worauf sich die Proxy Partei im erweiterten Programm konzentrieren sollte
Während sich das Kernprogramm auf Demokratie und Transparenz als Voraussetzung für ein ehrliches und repräsentatives System konzentriert, muss sich das erweiterte Programm auf die Lösung unserer drängendsten Probleme konzentrieren. Im Kapitel 9.6 meines Buchs Abkürzung zur Direkten Demokratie habe ich (mit einigen geringfügigen Änderungen) Folgendes vorgeschlagen: [4]
Kurz gesagt, es ist absehbar, dass ein ‘Weiter so’ zu einer Katastrophe führen wird und dass die von den meisten Parteien vorgeschlagenen Änderungen nicht ausreichen werden, während andere uns zu nahe an ein autoritäres Regime heranführen.
Im Folgenden sind die meiner Meinung nach zentralen und dringendsten Fragen aufgelistet, die wir uns als Gesellschaft stellen und für die wir Lösungen finden sollten:
- Wie bieten wir Milliarden Menschen einen Lebensunterhalt und Sinn, wenn der technische Fortschritt weit mehr Arbeitsplätze vernichtet als schafft?
- Wie reduzieren wir die Armut, so dass jeder ein würdevolles Leben führen kann?
- Wie bringen wir bei weniger Arbeitenden und bei erhöhtem Lebensalter das Geld für alte Menschen auf?
- Wie können wir das Spiel so verändern, dass es mehr Gewinner und weniger Verlierer gibt, dass der der Fall der Verlierer gemildert wird und dass die Menschen während des Spiels freundlicher und fairer handeln? [5]
- Wie können wir die Umweltzerstörung massiv reduzieren?
- Wie können wir uns auf eine globale Finanzkrise vorbereiten?
- Wie können wir entscheidend dazu beitragen, die Situation in den Entwicklungsländern schnell und nachhaltig zu verbessern, so dass die Menschen nicht mehr in großer Zahl nach Europa / in die USA auswandern müssen?
- Wie können wir verhindern, dass der ‘Neue Kalte Krieg’ heiß wird?
- Wie können wir unser Wirtschaftssystem so verändern, dass es die oben genannten Punkte positiv beeinflusst?
- Wie können wir sicherstellen, dass wir “uns nicht die schönste Fantasie ausdenken und uns bei der Suche nach dieser über ein Kliff treiben lassen, sondern uns die reale Welt anschauen, stark genug sind, sich ihr zu stellen – und auf dieser Basis versuchen, das zu tun, was unter den gegebenen Umständen das Beste und Realistischste ist”? [6]
Liste der wichtigsten zugrunde liegenden Faktoren:
- Unser Wirtschafts- und Finanzsystem
- Umweltpolitik
- Gesellschaftliche Entwicklung
- Technischer Fortschritt
- Demographische Entwicklung: Überalterung der Gesellschaft
- Wirtschafts- und Entwicklungshilfepolitik
- Geopolitik und Außenpolitik
Einige Ansätze in Form von Fragen:
- Wie kann der technologische Fortschritt effektiver genutzt werden, um eine deutliche Verbesserung der Lebensqualität aller Menschen zu erreichen, auch derjenigen, die nicht in einem offiziellen Beschäftigungsverhältnis stehen oder bereits aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind, ohne die unternehmerischen Kräfte zu schwächen, die diese Innovationen hervor-bringen?
- Wie sollte ein Wirtschafts- und Währungs- und Gesellschaftssystem gestaltet werden, damit möglichst viele Menschen eine spürbare Verbesserung ihrer Lebensqualität erfahren? Wie kann es belastbarer gestaltet werden (Resilienz)?
- Wie sollte ein fairer Handel gestaltet werden und wie sollte er durch eine wirksame Entwicklungshilfepolitik ergänzt werden, damit die Lebensqualität in den Entwicklungsländern deutlich und nachhaltig verbessert werden kann?
- Wie kann ein angepasstes oder ein neues Wirtschaftssystem und eine Umweltpolitik eine massive Verringerung des Ressourcenverbrauchs und der Anhäufung von Giftstoffen gewährleisten, ohne die Punkte 1 bis 3 zu stark einzuschränken? Wie können technologische Innovationen dazu beitragen?
- Wie können wir mit einer neuen Aussenpolitik zu einer Deeskalation der politischen Situation beitragen?
- Wie können wir ein ‘lernendes politisches System’ etablieren, das sich auf ausgewogene Fakten statt auf politische Fiktion konzentriert, selbstkritisch die Ergebnisse seiner Entscheidungen überprüft und offen genug ist, bei Bedarf einen Kurswechsel vorzunehmen?
Dies ist ein Auszug aus meinem Buch „Wirkliche Demokratie Erreichen: Eine Neue Art von Partei als Realistischer Nächster Schritt“, das bei Amazon oder Bookrix oder Thalia oder buecher.de etc. gekauft werden kann.
Wenn Sie mehr über die Idee erfahren möchten, besuchen Sie mich auf meiner Website oder YouTube (engl.) oder Pinterest /engl.) oder Twitter oder SlideShare (engl.) oder hören Sie sich meinen Podcast (engl.) an.
Diese Version 1.0 meines Buchs stellt meine aktuellen Gedanken zu diesem Thema dar. Ich hoffe, dass es als Ausgangspunkt verwendet werden kann, um weitere Diskussionen von anderen Gleichgesinnten anzuregen. Wichtig ist die Grundidee, die hinter den Worten in diesem Buch steht, nicht die Worte selbst.
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[1] Tony Bracks, Solving for Democracy, Seite 241
[2] Abkürzung zur Direkten Demokratie: Das Unmögliche im jetzigen System erreichen, Peter Monien, Kap. 14.4
[3] The Three Languages of Politics: Talking Across the Political Divides, Arnold Kling
[4] Abkürzung zur Direkten Demokratie: Das Unmögliche im jetzigen System erreichen, Peter Monien, Kap. 9.6
[5] Nordic Ideology, Hanzi Freinacht, Seite 190-191
[6] Nordic Ideology, Hanzi Freinacht, Seite 47