Das Vertrauen in Politiker ist sehr niedrig

Die Wähler fühlen sich nicht repräsentiert. Und eine Studie der Universität Osnabrück belegt, dass sie damit recht haben.

Laut einer Spiegel Umfrage aus 2016 vertrauen nur 14% der deutschen Bevölkerung Politikern „voll und ganz“ bzw. zumindest „überwiegend“. Das Vertrauen in die gelebte Demokratie und ihre Institutionen nimmt ab.

Schlechtes Zeugnis: 

Nur 14% der deutschen Bevölkerung trauen
ihren Politikern zumindest „überwiegend“

In der Schweiz hingegen können sich die Werte für die Politiker eher sehen lassen. 

Der Unterschied zwischen den Politsystemen der beiden Länder liegt in der Partizipation auf Bundesebene. 

Die Wähler können auf der Ebene mitreden, die den grössten Einfluss auf ihr tägliches Leben hat. Und damit ist nicht das schwache Recht der Mitsprache gemeint sondern das Recht der Mitbestimmung.

Wie kann die Politik das verlorene Vertrauen zurückgewinnen?

Um das Vertrauen der deutschen Bevölkerung in die Politik wieder herzustellen, müssen bundesweite Volksentscheide und Volksbegehren eingeführt werden, auch auf EU-Ebene. Und: Diese dürfen nicht nur als unverbindliche Empfehlung vorgebracht werden.


Weniger ist nicht ausreichend, da die Bürger sich sehr bewusst sind, dass ein grosser Anteil ihres Lebens auf Bundesebene bzw. EU-Ebene entschieden wird.


Ausserdem muss die Politik wesentlich transparenter werden, um glaubwürdiger sein zu können.

Einforderung echter Mitbestimmung

Statt darauf zu warten, dass die etablierten Parteien über Jahre hinweg zögerlich einen Teil ihrer Macht abgeben und bundesweite Volksentscheide und Volksbegehren einführen, sollte eine neue Partei gegründet werden, welche als Ziel die Ergänzung der deutschen parlamentarischen Demokratie um direktdemokratische Elemente hat und nach den folgenden drei folgenden Prinzipien agiert:

basisdemokratisch & effizient & transparent

Mitmachpartei

Basisdemokratisch

meint nicht nur mitreden zu dürfen sondern auch mitzuentscheiden. Die Parteibasis kann selber Themen einbringen und die Themen bestimmen, bei denen sie mitentscheiden will. Die Stimmen der Basis werden 1:1 von den gewählten Abgeordneten übernommen.

Effizienz und Effektivität

Effizienz

meint die effiziente Aufnahme von neuen Themen, die Sammlung von Informationen, die Diskussion und die Erstellung einer möglichst neutralen Entscheidungsgrundlage, die Motivationserzeugung für die Teilnahme an der Abstimmung, die Abstimmung selber und die effektive Zusammenarbeit zwischen Parteibasis, Funktionären und Abgeordneten.

Transparenz

legt den Fokus darauf, alle innerparteilichen Informationsprozesse und demokratische Prozesse abzusichern und transparent zu machen. Die Parteiführung steht unter ständiger Kontrolle der Basis. Die Transparenz erstreckt sich auch zu grössten Teilen auf die Öffentlichkeit.

Die neue Partei darf nicht nur eine neue Partei sein, sondern muss eine neue Art von Partei sein, eine „Mitmachpartei„, die nachweisbar demokratischer und transparenter ist und dadurch auch vertrauenswürdiger.