Repräsentationskrise

Eine Partei kann Dich gar nicht zu 100% vertreten

Es wird davon ausgegangen, dass die vom Wähler gewählten Parteien die Interessen der Wähler bestmöglich umsetzen.  Nach dem Gefühl der Wähler und einer Studie ist das aber größtenteils nicht der Fall. Wie kommt es dazu? Hier die wichtigsten Gründe: Eine Partei kann den einzelnen Bürger praktisch nie zu 100% vertreten Nach dem Ausfüllen des Wahl-O-Mats zur deutschen Bundestagswahl 2017 hat kaum ein Wähler eine 100%-ige Übereinstimmung mit einer der 32 Parteien festgestellt. Und das bei nur 38 Themen. Bürger/ Wähler sind Individuen und haben individuelle Meinungen. Nur wenige Themen wurden vorher mit dem Bürger abgestimmt Alle politischen Themen in einem Partei- oder Wahlprogramm aufzunehmen, ist schlichtweg unmöglich. Selbst wenn dieses möglich wäre, würde sich wohl kein Wähler diese mehrbändigen Werke durchlesen, und erst recht nicht die von mehreren Parteien. Insofern beschränken sich die Aussagen der Parteien im Wahlprogramm auf nur einige wenige Themenbereiche. Im Übrigen muss der Wähler auf die

Die Repräsentationskrise der Politik

Eine empirische Studie der Universität Osnabrück untersuchte die Zustimmungsrate der Bevölkerung zu ca. 250 Sachfragen und deren politische Umsetzung. Der ursprünglich 60 Seiten umfassende Ergebnisbericht floß wegen seiner Brisanz nur zu geringen Teilen und in entschärfter Form in den 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung einfließen. Lobbycontrol kritisiert diese Zensur scharf. Einige Ergebnisse der Repräsentation waren: Für die Gruppe der Einkommensstärksten konnte ein deutlich positiver Zusammenhang zwischen dem Wählerwillen und der politischen Umsetzung nachgewiesen werden. Kein Zusammenhang konnte für die Mittelschicht nachgewiesen werden. Das heißt: Deren Wünsche sind der Politik egal. Für die armen Bevölkerungsgruppen konnte ein negativer Zusammenhang nachgewiesen werden. Wörtlich heißt es, „dass die Wahrscheinlichkeit auf Umsetzung sogar sinkt, wenn mehr Menschen aus der unteren Einkommensgruppe eine bestimmte politische Entscheidung befürworten“. Was bedeutet: Die Regierung ignoriert die Armen nicht nur, sondern arbeitet praktisch gegen deren Willen. Dass wir die brisanten Ergebnisse des Originalberichts sowie dessen Schlussfolgerungen überhaupt zu sehen bekamen, haben wir der Organisation Lobbycontrol zu