Repräsentationskrise

Eine empirische Studie der Universität Osnabrück untersuchte die Zustimmungsrate der Bevölkerung zu ca. 250 Sachfragen und deren politische Umsetzung. Der ursprünglich 60 Seiten umfassende Ergebnisbericht floß wegen seiner Brisanz nur zu geringen Teilen und in entschärfter Form in den 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung einfließen. Lobbycontrol kritisiert diese Zensur scharf. Einige Ergebnisse der Repräsentation waren: Für die Gruppe der Einkommensstärksten konnte ein deutlich positiver Zusammenhang zwischen dem Wählerwillen und der politischen Umsetzung nachgewiesen werden. Kein Zusammenhang konnte für die Mittelschicht nachgewiesen werden. Das heißt: Deren Wünsche sind der Politik egal. Für die armen Bevölkerungsgruppen konnte ein negativer Zusammenhang nachgewiesen werden. Wörtlich heißt es, „dass die Wahrscheinlichkeit auf Umsetzung sogar sinkt, wenn mehr Menschen aus der unteren Einkommensgruppe eine bestimmte politische Entscheidung befürworten“. Was bedeutet: Die Regierung ignoriert die Armen nicht nur, sondern arbeitet praktisch gegen deren Willen. Dass wir die brisanten Ergebnisse des Originalberichts sowie dessen Schlussfolgerungen überhaupt zu sehen bekamen, haben wir der Organisation Lobbycontrol zu