Einige Details zur Proxy Partei

Die Proxy Partei ist eine Mitentscheidpartei

Die Proxy Partei ist eine basisdemokratische Partei, die ihre Mitglieder in allen wichtigen Belangen in Diskussionen und Abstimmungen einbezieht:

• Aufnahme von neuen Themen
• Setzen des Themenfokus
• Bestimmung des Parteiprogramms
• Entscheidung zu Themenfeldern und Einzelthemen
• Treffen von Personalentscheidungen

Die Parteiführung und die Abgeordneten der Proxy Partei verstehen sich als „Proxy“ der Parteibasis. Sie unterstützt die Parteibasis dabei, Themen aufzunehmen, zu erarbeiten und über diese zu entscheiden. Die Partei trägt zur politischen Meinungs- und Willensbildung ihrer Mitglieder bei.

Die von den Parteimitgliedern getroffenen Entscheidungen werden von der Parteiführung und den Abgeordneten 1:1 wiedergegeben. Dabei werden Minderstimmen nicht unterdrückt. Stimmen z.B. 80% der Mitglieder dafür und 20% dagegen, so würden acht von zehn gewählten Abgeordneten bei der Abstimmung zustimmen und zwei von zehn dagegen stimmen.

Die Proxy Partei arbeitet effizient

Die Arbeit einer basisdemokratischen Partei gleicht der Quadratur eines Kreises. Auf der einen Seite sollen alle Mitglieder einbezogen werden. Das kostet viel Zeit. Auf der anderen Seite muss die Partei aber effektiv arbeiten. Sonst erreicht sie nichts.

Die Lösung liegt meiner Meinung nach in der Organisation und den Prozessen der Partei, die beide Seiten in Gleichklang halten müssen.

Organisation

Die Proxy Partei gibt sich ein Kernprogramm, welches sich klar für die Werte „Demokratie“ und „Transparenz“ einsetzt. Auf dieser Basis aufbauend, können die Parteiführung und die gewählten Abgeordneten zu vielen Themen ohne Rücksprache agieren. Bei der Themenfindung konzentrieren sich die Mitglieder darauf, Gemeinsamkeiten zu finden, welche von der überwiegenden Mehrheit vertreten werden können. Ergänzend zu dem Kernprogramm beschliesst die Parteibasis ein erweitertes Parteiprogramm. Dieses beinhaltet die Punkte, die eine Zweidrittel-Mehrheit vorantreiben möchte.

Prozesse

Die systemgestützten Prozesse der Proxy Partei müssen es ermöglichen, effektiv gemeinsam …

… Themen aufzunehmen

… Themen in einer hohen Qualität zu vertiefen

… über Themen abzustimmen

… aus den Themen ein erweitertes Parteiprogramm zu entwickeln

… Abstimmungsergebnisse an Abgeordnete zu verteilen

Eine normale Partei: Wie oben beschrieben, können die Funktionäre und Vertreter der Partei diese in den Kernbereichen nach aussen vertreten. Bei Themen, die ausserhalb dieses Kernbereichs liegen, gibt es vorab eine Abstimmung. Hierbei können die Funktionäre und Vertreter wie eine normale Partei verfahren. Sie sind aber verpflichtet, die Themenaufbereitung offen zu legen und die Parteibasis nach Korrekturen und Ergänzungen zu fragen. Sie ist auch verpflichtet, die Entscheidung der Parteiführung zu begründen und die Mehrheitsverhältnisse der internen Abstimmung anzugeben. Werden Themen ausserhalb des Kernbereichs behandelt, so können die Funktionäre und Vertreter der Partei die Themen vorbereiten. Die Parteibasis kann diese Themen aber jederzeit an sich ziehen.

Die andere 5%-Hürde: Zu jeder Zeit kann die Parteibasis mit 5% (inkl. delegierter Stimmen) beschliessen, dass ein Thema zur Abstimmung an die Parteibasis gegeben wird. Dann wird das Thema in einem festgelegten Verfahren von einer Projektgruppe bearbeitet. Dieses beinhaltet die Faktensammlung (inkl. Belegen), die Wirkungszusammenhänge, Optionen, Budgets, Auswirkungen der Optionen etc.   

Aufnahme und Priorisierung von Themen: 50 zufällig ausgewählte Mitglieder stimmen über die Wichtigkeit eines neu hereingegebenen Themas ab. Statt einer einfachen Ja/Nein-Alternative wird ein Punktesystem verwendet: „komplett unwichtig“ (0%) / „nicht wichtig“ (25%)/ „neutral“ (50%)/ „wichtig“ (75%)/ „sehr wichtig“ (100%). Dadurch entscheiden sie, ob das Thema zur nächsthöheren Bewertungsstufe mit 500 zufällig ausgewählten Mitgliedern kommt.

Abarbeitung von Themen: Die gerade vorgestellte Gewichtung entscheidet auf der höchsten Ebene über die Reihenfolge der Abarbeitung der Themen durch die Funktionäre und Angestellten der Partei. Die Reihenfolge wird allerdings auch durch die „Abarbeitungs-Kapazitäten“ für das jeweilige Thema bestimmt. Je mehr Projektmitarbeiter (insb. Themenexperten) gewonnen werden können, desto eher kann diesesTthema für die Parteibasis aufbereitet werden. Auch bei diesen sehr populären Themen müssen die Qualitätskriterien eingehalten werden. Es findet ein Check von Fakten, Wirkungszusammenhängen, Argumentation und erwarteten Auswirkungen statt.

Standardisierte Entscheidungsvorlagen: Es muss jedem bewusst sein, dass eine 6-seitige Darstellung eines Themenbereichs diesen nicht vollständig wiedergeben kann. Aber selbst eine 80%- oder 90%-Lösung ist weit besser als alles, was die heutige Politik leistet.

 2-Seiter Einleitung und Fakten
 1-Seiter Skizze Wirkungszusammenhänge
 1-Seiter Pro-Argumentation
 1-Seiter Kontra-Argumentation
 1-Seiter Empfehlung des Vorstands bzw. des Expertenkreises auf der Basis der Grundwerte der Partei

Abstimmung unter Einbeziehung möglichst vieler Mitglieder: Nicht alle Parteimitglieder werden sich die Zeit nehmen, sich in alle Themen einzuarbeiten. Sie können ihre Stimme aber über ein „Liquid Democracy“ System ganz oder aber themenspezifisch an ein anderes als Person identifiziertes Mitglied delegieren. Diese stimmen dann in ihrem Namen ab. Diese delegierte Stimme kann von dem Mitglied jederzeit mit der eigenen Stimme überschrieben werden. Es ist zu überlegen, ob die Zählung nach dem Quadratic Voting System erfolgt. Dieses ermöglicht die Abgabe von mehr Stimmen, gewichtet aber eine Mehrzahl an Stimmen geringer. Die Progression lautet: 1:1, 2:4, 3:9, 4:16, 5:25 etc. Dadurch kann eine Häufung bei einigen wenigen populären Personen und deren Übergewichtung verhindert werden. Als Folge wird es zu einer breiteren Verteilung der delegierten Stimmen kommen.

Absicherung der Entscheidungsprozesse in der Proxy Partei

Gute Entscheidungen können nur dann getroffen werden, wenn alle wichtigen Fakten und Wirkungszusammenhänge in den Entscheidungsprozess einfliessen. Dabei ist abzusichern, dass es sich auch tatsächlich um Fakten handelt und nicht nur um Behauptungen. Wenn immer möglich, ist auf die zugrundeliegenden Basisdaten zu referenzieren. Die Darstellung muss möglichst neutral sein. Dazu gehört auch, dass Fakten auch dann nicht beiseite gelassen werden, wenn sie unbequem sind oder aus Erwägungen der „Political Correctness“ nicht aufgeführt werden sollten. Eine Lücke in der Entscheidungsgrundlage führt oft zu schlechten Lösungen bzw. lediglich zu Scheinlösungen.

Bereits bei der Auflistung der Fakten und Wirkungszusammenhänge wird es zu ersten Diskussionen kommen. Wichtig ist, dass diese Diskussionen sachlich bleiben und eine gegenseitige Wertschätzung zeigen. Es geht um einen gemeinsamen Wissenszuwachs. Die unterstützenden Systeme müssen darauf ausgelegt sein, dieses Verhalten zu fördern, sich im Tonfall Vergreifende zu ermahnen und diese ggf. auch von einer Diskussion auszuschliessen.

Alle an der Erstellung einer Entscheidungsvorlage Beteiligten, müssen offenlegen, inwiefern sie befangen sein könnten. Dies gilt insbesondere für alle Beteiligten, die das Dokument selber bearbeiten können. Diese müssen auch angeben, inwiefern sie in dem Themenbereich bereits gearbeitet haben und welche Expertise sie in diesem besitzen.

Alle Aktionen werden von dem unterstützenden Softwaresystem protokolliert, so dass eine lückenlose Entstehungs- und Beeinflussungshistorie entsteht. Das System erlaubt sowohl anonyme als auch pseudonyme User als auch namentlich registrierte. Eine Stimmdelegation an anonyme oder pseudonyme User ist nicht möglich. Nur ein namentlich registrierter User kann die Rolle verliehen bekommen, Änderungen an einem Dokument vorzunehmen.

Das Kernprogramm der Proxy Partei

Die Unterscheidung in ein Kernprogramm und ein erweitertes Parteiprogram erlaubt es der Partei, zügig die beiden Themenbereiche „Demokratie“ und „Transparenz“ zu erarbeiten. Diese bilden den thematischen Kern der Partei und geben ihr ein klares Profil. Das Kernprogramm fokussiert sich auf das grundlegende Problem der unzureichenden demokratische Vertretung der Wähler durch die Abgeordneten. Es erlaubt es den Parteifunktionären und den gewählten Vertretern, effizient zu arbeiten und die Botschaft der Partei zu kommunizieren.

Das Kernprogramm sollte sich auf die beiden Themen „Demokratie“ und „Transparenz“ beschränken. Diese beiden Themen entsprechen den Kernwerten einer basisdemokratischen Partei. Demokratie beinhaltet das Ziel, die Wähler möglichst gut zu vertreten. Transparenz erzeugt Glaubwürdigkeit und bietet dringend notwendige Korrekturmöglichkeiten, die eine wahre Demokratie erst ausmachen.

Die sich aus den beiden Themen ergebenden Programmpunkte füllen eine lange Liste und haben Auswirkungen auf viele andere Themen.

Das erweiterte Parteiprogramm der Proxy Partei

Das Kernprogramm wird durch das erweiterte Parteiprogramm ergänzt. Dieses beschäftigt sich mit den wichtigen Themen sowie politisch anstehenden Themen.

Das erweiterte Parteiprogramm wird gemeinsam mit den Mitgliedern erarbeitet. Themen und deren Positionen kommen in das erweiterte Programm, wenn eine Zweidrittel-Mehrheit dafür stimmt. Fällt der Zustimmungsgrad unter 60%, so wird das Thema zum Ende des Jahres wieder aus dem erweiterten Parteiprogramm genommen.