Eine empirische Studie der Universität Osnabrück untersuchte die Zustimmungsrate der Bevölkerung zu ca. 250 Sachfragen und deren politische Umsetzung. Der ursprünglich 60 Seiten umfassende Ergebnisbericht floß wegen seiner Brisanz nur zu geringen Teilen und in entschärfter Form in den 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung einfließen. Lobbycontrol kritisiert diese Zensur scharf. Einige Ergebnisse der Repräsentation waren: Für die Gruppe der Einkommensstärksten konnte ein deutlich positiver Zusammenhang zwischen dem Wählerwillen und der politischen Umsetzung nachgewiesen werden. Kein Zusammenhang konnte für die Mittelschicht nachgewiesen werden. Das heißt: Deren Wünsche sind der Politik egal. Für die armen Bevölkerungsgruppen konnte ein negativer Zusammenhang nachgewiesen werden. Wörtlich heißt es, „dass die Wahrscheinlichkeit auf Umsetzung sogar sinkt, wenn mehr Menschen aus der unteren Einkommensgruppe eine bestimmte politische Entscheidung befürworten“. Was bedeutet: Die Regierung ignoriert die Armen nicht nur, sondern arbeitet praktisch gegen deren Willen. Dass wir die brisanten Ergebnisse des Originalberichts sowie dessen Schlussfolgerungen überhaupt zu sehen bekamen, haben wir der Organisation Lobbycontrol zu
Articles by Peter Monien
Wie kam ich auf die Idee, das Buch „Abkürzung zur direkten Demokratie“ zu schreiben?
Ich interessiere mich erst seit etwa zehn Jahren wirklich für Politik und Ökonomie. Auslöser war die Finanzkrise von 2007/2008. Diese hat mir schlagartig klargemacht, wie sehr politisch bestimmte Systeme unser aller Leben beeinflussen und wie schlecht diese teilweise gestrickt sind. Zweifel an unseren Politikern In den letzten Jahren habe ich mich zunehmend gefragt, was die Politiker jetzt wieder im Namen des Volkes und mit dessen Geld (zu wessen Gunsten?) beschließen: · TTIP (u.a. Extraklagerechte für Konzerne auf entgangene Gewinne) · BER (Milliardengrab ohne Folgen für die Verantwortlichen) · Sich munter drehende Umsatzsteuerkarusselle · Selbstermächtigung der EZB (Aufkauf von Staatsanleihen) · … So langsam zweifelte ich nicht nur an den Fähigkeiten der bundesdeutschen Politiker. Und ich begann, an der Ausgestaltung des heute gelebten demokratischen Systems zu zweifeln.